SPD-Ortsverein aktiv gegen TTIP
Liebe Genossinnen und Genossen vom Ortsverein Brannenburg-Flintsbach-Nussdorf,
von Marianne-Gimmerstein-Bals habe ich von Euren Aktivitäten innerhalb und außerhalb der SPD gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP erfahren, inkl. Euren sehr gut aufbereiteten Unterlagen.
Ich möchte Euch auf diesem Weg meine Sympathie und Solidarität ausdrücken, Euch ermuntern mit allen Sozis in der SPD, die sich in dieser Sache so konsequent wie ihr einsetzten, weiter dran zu bleiben!
Ich bin seit wenigen Tagen neuer Ortsvereinsvorsitzender der SPD Wolfratshausen. Leider ist bei uns das Meinungsbild noch nicht so eindeutig und es liegt noch einiges an Arbeit vor mir, um hier bei einigen Genossinnen und Genossen das Bewusstsein noch ein wenig zu schärfen.
Loyalität gegenüber der Parteiführung steht bei manchen noch immer an oberster Stelle – egal worum es geht. Informationen, die diese Haltung erschüttern könnten, gehen manche Genossinnen und Genossen dabei systematisch aus dem Weg. Außerdem müssen wir uns mit der Wirtschaft gut stellen, wenn wir regierungsfähig bleiben wollen, so die Anhänger der Politik von Sigmar Gabriel.
Gleichwohl muss ich Geduld behalten und den Laden zusammenhalten. Das weiche Wasser bricht den Stein.
Bei CETA und TTIP sieht Euer Ortsverein die Dinge sehr sehr klar. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass Euch wie mir in diesen Tagen der Hals schwillt, wenn die SPD zur Euro-Schuldenkrise und Griechenland zu den simplen Parolen von Schäuble schweigt oder manche, wie zuletzt Sigmar Gabriel auf Bild-Zeitungs-Nivesau gar noch in das Mobbing gegen die neue griechische Regierung einstimmen.
Gott sie Dank gibt es noch Mandatsträger, die den wichtigen Wert der internationalen Solidarität in der Sozialdemokratie nicht völlig vergessen haben. Mit Gewerkschaften und Wirtschaftswisseschaftlern, die sich noch dem neoliberalen Mainstream entgegen stellen, haben einige SPD Abgeordnete (darunter Maria Noichl, Klaus Barthel und Ralf Stegner), im Januar den Aufruf „Europa neu begründen“ unterzeichnet (siehe www.europa-neu-begruenden.de). Leider hat die Initiative bisher noch nicht die Fahrt gewonnen, die ich mir wünschen würde, obwohl es täglich dringender wäre, sich als SPD eigenständig als fairer Vermittler in den Schuldenstreit einzuschalten, so wie es der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann gemacht hat.
In der SPD ist noch das Engagement von Gesine Schwan positiv hervorzuheben, die mit ihrer Stiftung in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung am 8. Juni Yanis Varufakis eingeladen hat. Gesine Schwan hat sich in mehreren Veröffentlichungen für ein Ende der gescheiterten Austeritätspolitik in Europa ausgesprochen. Derzeit engagiert sie sich mehrere Wochen in Griechenland.
Als eigenen Beitrag sind wir dabei, in Wolfratshausen am Samstag, den 19. September ein Europa-Fest mit abschließenden Solidaritätskonzert zu organisieren.
Nun erst mal herzliche Grüße und Freundschaft
Hans Gärtner SPD Wolfratshausen