NEU: Sehr lesenswerte Presseerklärung zum Brennerzulauf!

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als PDF öffnen:___Brief an Brigitte Zypries (PDF, 128 kB)

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PDF öffnen:___Das dritte und vierte Gleis – ein „Sonderfall“?! (PDF, 117 kB)

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„Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein.“

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Ein Brief der SPD-Fraktion Im Gemeinderat Flintsbach vom 15.03.2016

An die Gemeinde Flintsbach
Herrn Bürgermeister Stefan Lederwascher

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Wir im Inntal haben die Ehre, ein Teilstück dieses TEN-Hirngespinstes sein zu dürfen. Laut IHK München, brauchen wir einen viergleisigen Zulauf zu einem zweigleisigen Brennertunnel, der vorsichtshalber jetzt "Flachbahntunnel" und nicht mehr Basistunnel genannt wird.

Die wackeren Mannen von der IHK erwarten sich - siehe SPIEGEL Nr.45 vom17.11.2015 - auch eine markante Verbesserung der Reisemöglichkeiten. Bisher fahren immerhin sieben Personenzüge pro Tag von München nach Bozen, sieben zurück, manche nahezu leer. Drei Züge mehr in jede Richtung wären eine "markante Steigerung" und eine "markante Entlastung" der Autobahn. Natürlich, der vorbeiflitzende Zug generiert auch Wirtschaftswachstum im Inntal - laut IHK.

Die Trassenfindung, so das IHK-Gutachten, werde schwierig. Sie soll daher im engen Dialog mit der Bevölkerung erfolgen.

Ach ja…?! Wer hat wann und wo entschieden, dass eine Trasse gefunden werden muss?

Und von wegen Güter von der Straße auf die Schiene - es gibt bei der Deutschen Bahn keinen Stückgutverkehr mehr. Bei welchem Bahnhof könnte man noch einen gut verpackten Tisch auf die Reise schicken, oder entgegen nehmen? Das machen die LKW - seit 60 Jahren die Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Wer ist also seit Jahrzehnten hinter dem Projekt her? Die zugegebenermaßen langatmige Bau Lobby. Wir von der SPD sind für einen solchen Blödsinn nicht zu haben, Frau Dr. Kofler, auch wenn Sie auf einer Pressekonferenz geäußert haben, dass im Inntal genug Platz für ein drittes und viertes Gleis sei.

V.i.S.d.P. Klaus Worch

Ursachen und Perspektiven

Ein Kommentar (PDF, 115 kB)

V.i.S.d.P. Klaus Worch

1991 wurde vom Landratsamt Rosenheim der Bau einer Asphaltmischanlage südlich von Nußdorf aufgrund von Bestandsschutz genehmigt, noch dazu in einem Landschaftsschutzgebiet und trotz Widerstands der Bevölkerung. Der Bestandsschutz war vorgetäuscht. Weder bei der Regierung von Oberbayern noch im Landratsamt, auch nicht bei der Gemeinde oder beim Erbauer fanden sich einschlägige Unterlagen.

Im Laufe eines mehr als zehn Jahre andauernden Verwaltungsgerichtsprozesses wurde festgestellt:
"Kein Bestandsschutz"!

Aber da stand die Anlage schon längst. Beim Bau war natürlich Sofortvollzug gewährt worden. Das Gericht entschied, dass weiter produziert werden darf. Ein Verwaltungsgericht entscheidet nach Aktenlage und danach sei die Anlage modern, sie entspräche dem Stand der Technik, sei absaugbar und emittiere nur saubere, gute Abluft.

Seit über zwanzig Jahren arbeitet das Asphaltmischwerk jetzt vor sich hin, pfeift aus immer mehr Löchern. Was da pfeift, ist aber nur Wasserdampf – jedenfalls laut Betreiber. Wir in Nußdorf mussten lernen, dass Wasserdampf nach Teer, Diesel oder sonst was stinkt – von weiteren Inhaltsstoffen nicht zu reden. Der Betreiber (Bayernasphalt) beantragte vor etwa drei Jahren eine Umstellung der Heizung auf Braunkohlenstaub - in Zukunft dürfte es also auch noch nach Schwefel stinken. Nach einigem juristischen Hin und Her wurde die Umstellung abgesegnet, die Gemeinde und das Landratsamt setzten aber eine kontinuierliche Schadstoffmessung als Auflage durch. Das Erfüllen von Auflagen schmälert den Gewinn. Daher sagte der Betreiber, er würde nicht mehr als 500 Stunden im Jahr produzieren – damit entfiele die Pflicht zur Messung. Er ist aber nicht bereit, einen Stundenzähler einzubauen. Die eine oder andere Initiativgruppe hat versucht, das Problem im persönlichen Gespräch mit Besitzer und Betreiber zu lösen. Aber eine Lösung ist nicht in Sicht.

Offensichtlich zählt für den Betreiber nur der direkte Geldvorteil.

V.i.S.d.P. Klaus Worch

Im July 2015 verfasster Brief an die Vorsitzende der Kontrollkommission bzgl. der Ablehnung unseres Antrages zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitages zu den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Bief an die Kontrollkommission (PDF, 31 kB)

Antwort der Kontrollkommission (PDF, 477 kB)